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CDU Odenwald aktuell


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CDU Hessen aktuell

CDU Hessen

Manfred Pentz: CDU ist in Hessen klar stärkste Partei – CDU steht für politische Stabilität und übernimmt Verantwortung für unser Land
Anlässlich der Ergebnisse des HessenTrends im Auftrag des Hessischen Rundfunks sagte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz:   „Die CDU ist klar stärkste Kraft in Hessen. Die Menschen vertrauen der CDU–geführten Landesregierung und wünschen sich, dass Ministerpräsident Volker Bouffier sie führt. Mit 31 Prozent sind wir aber nicht zufrieden, sondern sie sind ein Ansporn für die kommenden Monate. Unter unserer Verantwortung fühlen sich die Menschen wohl in unserem Land und blicken zuversichtlich in die Zukunft. In herausfordernden Zeiten haben wir die richtigen Antworten auf die Flüchtlingsfrage gegeben und die Gesellschaft in Hessen zusammengehalten. Die CDU unter Volker Bouffier steht für politische Stabilität und übernimmt Verantwortung für unser Land. Wir werden weiter mit voller Kraft für Hessen arbeiten.   Mit 53 Prozent ist die Zufriedenheit mit der CDU–geführten Landesregierung sehr hoch, von den CDU-Anhängern sind es sogar 83 Prozent. Im Gegensatz dazu stellen der Arbeit der drei Oppositionsparteien die Wählerinnen und Wähler ein schlechtes Zeugnis aus, die Mehrheit ist mit ihnen nicht zufrieden. Eine SPD-geführte Landesregierung wollen die Hessen ebenfalls mehrheitlich nicht.   Die Union liegt in fast allen Politikfeldern vor den Mitbewerbern, das belegen etwa die Kompetenzwerte für die CDU in den Bereichen Wirtschaft, innere Sicherheit, Finanzen, Arbeit und Verkehrs- und Flüchtlingspolitik. Auch wenn die aktuelle Umfrage immer nur eine Momentaufnahme sein kann, so zeigt sie uns doch, dass die Politik der CDU-geführten Landesregierung in Hessen in die richtige Richtung geht und die Bürgerinnen und Bürger dies auch anerkennen.“   Bei der Sonntagsfrage für Hessen kommt die CDU laut HR-Umfrage auf 31 Prozent, die SPD auf 25 Prozent, die GRÜNEN auf 13 Prozent, die Linke auf 8 Prozent, die FDP auf 8 Prozent und die AfD auf 12 Prozent. 
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Ministerpräsident Volker Bouffier: Investitionspaket für Standort Frankfurt
Hessen investiert in den nächsten Jahren mehr als 131 Millionen Euro in den Justizstandort an der Konstablerwache in Frankfurt am Main. Die Investitionen sind Teil des Justizaufbauprogrammes, das rund 500 zusätzliche Stellen schafft und auch zahlreiche Investitionen in die Strukturen der Justiz vorsieht. Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und Justizministerin Eva Kühne-Hörmann erläuterten heute in Frankfurt am Main die geplanten Maßnahmen. „Hessen ist ein sicheres Land. Eine Grundlage dafür ist eine starke Justiz und ein funktionierender Rechtsstaat. Die Bürgerinnen und Bürger müssen darauf vertrauen können, dass die rechtsstaatlichen Strukturen stark, effizient und bürgerfreundlich sind. Die Landesregierung hat deshalb in den letzten vier Jahren enorme Anstrengungen unternommen, die Justizstrukturen weiter zu stärken. Hessenweit wird man kaum einen Justizstandort finden, der nicht entweder saniert wurde, mit Sicherungsmaßnahmen ausgestattet worden ist oder neues Personal bekommen hat. Der Justizstandort Frankfurt ist der größte in Hessen und darüber hinaus mit knapp 2.000 Beschäftigten ein wichtiger Arbeitgeber, den wir jetzt mit einer großen Investitionssumme von mehr als 131 Millionen Euro fit für die Zukunft machen“, sagten Ministerpräsident Volker Bouffier und Justizministerin Eva Kühne-Hörmann. Sanierung des Frankfurter Justizstandortes „Für die Sanierung des Frankfurter Justizstandortes stehen insgesamt mehr als 123 Millionen Euro zur Verfügung. Weitere 8,6 Millionen Euro werden im Vorfeld investiert, um den Justizbetrieb während der Bauarbeiten aufrecht zu erhalten. Von den Baumaßnahmen wird insbesondere die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main betroffen sein. Das von ihr genutzte Gebäude wird vollständig neu aufgebaut. In dieser Zeit wird die Behörde in andere Liegenschaften umziehen. Wie auch bei anderen Sanierungen, zum Beispiel der JVA Kassel, wird dies eine Operation im laufenden Betrieb“, erläuterte die Justizministerin. „Die neuen Räumlichkeiten werden die bisher zur Verfügung stehende Fläche auf dann etwa 16.000 Quadratmeter verdoppeln. Das ermöglicht uns auch, weitere notwendige Projekte umzusetzen. Eines der wichtigsten Anliegen ist der Bau zweier Hochsicherheits-Sitzungssäle für das Landgericht und das Oberlandesgericht. Insgesamt werden von der Sanierung neben der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main die Generalstaatsanwaltschaft, die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) sowie das Oberlandesgericht, das Landgericht, das Amtsgericht und das Justizprüfungsamt I (JPA) betroffen sein“, so Eva Kühne-Hörmann. Schaffung zweier Hochsicherheits-Verhandlungssäle „Die Schaffung zweier Hochsicherheits-Verhandlungssäle ist eine der wichtigsten und notwendigsten Neuerungen. Das Oberlandesgericht ist mit einer steigenden Zahl teils spektakulärer Terrorverfahren konfrontiert. Die notwendigen Sicherungsmaßnahmen für diese Verfahren sind mir ein besonderes Anliegen. Denn nirgends ist der Rechtsstaat offener, aber auch verletzlicher als in öffentlichen Verhandlungen. Der Schutz dieser Verfahren ist deshalb ein wichtiges Zeichen im Kampf gegen Terrorismus und zur Stärkung des Rechtsstaates“, so der Präsident des Oberlandesgerichts, Dr. Roman Poseck. „Der drastische Anstieg von Ermittlungsverfahren aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus, von zehn Ermittlungsverfahren im Jahr 2016 auf insgesamt 71 Ermittlungsverfahren im Jahr 2017, macht deutlich, wie wichtig es ist, sowohl die personellen als auch die räumlichen Kapazitäten zu schaffen, um diese Ermittlungsverfahren auch künftig effektiv und effizient zu bearbeiten. Hierzu leistet der Neubau des Gebäudes C an der Konrad-Adenauer-Straße einen wichtigen Beitrag. Die räumliche Zusammenlegung verschiedener Bereiche der Strafverfolgung sowie der Strafgerichtsbarkeit unter einem Dach schafft aber nicht nur positive Synergieeffekte, sondern bedeutet gleichzeitig eine wesentliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der hessischen Justiz“, sagte der hessische Generalstaatsanwalt, Prof. Dr. Helmut Fünfsinn. Ein wichtiger Schritt für die Stärkung des Justizstandorts „Auch wenn die Staatsanwaltschaft Frankfurt für den Zeitraum der Baumaßnahmen umziehen muss, ist der geplante Neubau ein wichtiger Schritt für die Stärkung des Justizstandorts Frankfurt am Main. Er ermöglicht nach Fertigstellung die Zusammenführung der derzeit in einer Außenstelle untergebrachten Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen mit den übrigen Abteilungen und führt dadurch zu einer Optimierung der Arbeitsabläufe für die Gesamtbehörde in einem modernen Gebäude, das auch mit zeitgemäßer Technik ausgestattet sein wird. Die logistische Herausforderung wird sein, den laufenden Betrieb während der Umzugsphase und der Zeit der Interimsunterbringung ohne Qualitätseinbußen aufrechtzuerhalten“, so der Leitende Oberstaatsanwalt, Dr. Albrecht Schreiber. Die geplanten Umbaumaßnahmen sollen gemeinsam mit privaten Unternehmen umgesetzt werden (Public Private Partnership). Nach einigen Vorbereitungsmaßnahmen und einer europaweiten Ausschreibung wird mit dem Beginn der Bauphase ab dem Jahr 2021 gerechnet. Bis zum Jahr 2024 sollen die Bauarbeiten abgeschlossen sein. Die Abstimmungen mit der Stadt Frankfurt am Main zu den geplanten Neubauten der Gebäude C und Z laufen. Die konkrete architektonische Ausgestaltung der Gebäude und des Areals werden im Prozess der Auftragsvergabe geklärt.
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